GIESSEN (fw). Der Verkehrsversuch zur Einrichtung von Fahrradstraßen auf dem Anlagenring in Gießen entfacht eine hitzige Debatte. Während die Stadt den Umbau vorantreiben möchte, hat das Gießener Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren die rechtliche Grundlage des Projekts in Frage gestellt. Auch die CDU hat sich kürzlich in einer Pressemitteilung geäußert und fordert hingegen den sofortigen Abbruch des Verkehrsversuchs und den Rückbau aller bisherigen Maßnahmen.
Das Verwaltungsgericht Gießen hatte in seinem Beschluss festgestellt, dass die Stadt nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass eine Gefahrenlage für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs bestehe – eine notwendige rechtliche Voraussetzung für einen Verkehrsversuch. Das Gericht entschied zugunsten einer Klage von Anwohnern, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Projekts geäußert hatten. Die Stadtverwaltung plant nun, gegen das Urteil Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen und zusätzliche Daten vorzulegen, um den Handlungsbedarf bei der Verkehrsführung zu belegen. Bürgermeister Alexander Wright betonte heute die Dringlichkeit, Maßnahmen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer zu ergreifen, insbesondere für Radfahrer, die auf dem Anlagenring erheblichen Gefahren ausgesetzt seien. Er weist zudem darauf hin, dass ein Abbruch des Verkehrsversuchs während der laufenden Umbauphase erhebliche Probleme mit sich bringen würde. Die bereits begonnenen Vorarbeiten müssten gestoppt werden, was zu Verzögerungen führen und die beauftragten Unternehmen auf andere Baustellen umleiten könnte.
Wright: Verkehrssituation für den Radverkehr am Anlagenring ist problematisch
Wright unterstreicht die Verantwortung der Stadt, die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten. Das hatte auch die städtische Straßenverkehrsbehörde in ihrer Anordnung des Verkehrsversuchs ausführlich begründet: Verbesserungsbedarf hatte bereits der städtische Radverkehrsplan aus 2010 schon angemahnt. Änderungen wollte auch die Mehrheit der Stadtverordneten, die – aufgrund eines Bürgerantrages – der Ausrichtung eines Verkehrsversuchs zustimmten, um die Gefahrenlage für Radfahrende zu entschärfen. „Die Verkehrssituation für den Radverkehr am Anlagenring ist problematisch“, hatte die städtische Straßenverkehrsbehörde formuliert und in einer entsprechenden Anordnung deshalb gefordert: „Es sind bauliche/oder verkehrstechnische Veränderungen vorzunehmen, um die Sicherheit des Radverkehrs an den Stand der Technik anzupassen.“
CDU: Antragsstellung am Donnerstag
Die CDU hingegen argumentiert, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Verkehrsversuch nicht ausreichend gegeben seien. Sie fordert den sofortigen Abbruch des Projekts und den Rückbau aller bisherigen Maßnahmen. Die CDU-Landtagskandidaten Lucas Schmitz und Frederik Bouffier betonen, dass politische Ziele nicht über der Rechtsordnung stehen dürfen und ideologische Motive allein nicht ausreichen, um ein solches Vorhaben durchzusetzen. Stattdessen fordern sie die Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzepts, das die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet und sowohl städtische als auch ländliche Perspektiven berücksichtigt: „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts hat deutlich gezeigt, dass für die Erreichung politischer Ziele unsere Rechtsordnung immer die Grundlage sein muss. Ideologie alleine reicht dafür nicht aus. Es gibt für die Umsetzung keine ausreichenden rechtlichen Voraussetzungen, daher muss die grün-rot-rote Stadtregierung in Gießen um Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) und Bürgermeister Alexander Wright (Bündnis 90/Die Grünen) nun die Notbremse ziehen und den Verkehrsversuch umgehend beenden. Auf keinen Fall dürfen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung weitere Baumaßnahmen erfolgen. Steuergeld darf bei dieser Sachlage nicht weiter in den Verkehrsversuch fließen“, so der Vorsitzende der CDU in Gießen, Frederik Bouffier.
Um es erst gar nicht zu einer gerichtlichen Entscheidung für den Verkehrsversuch kommen zu lassen, will die CDU-Stadtfraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zum sofortigen Stopp aller baulichen Maßnahmen des sogenannten Verkehrsversuchs einbringen.
Bürgermeister Wright (Grüne) apelliert an Bürgerinnen und Bürger
Bürgermeister Alexander Wright ruft unterdessen zusätzlich die Einwohner Gießens dazu auf, den Dialog zu suchen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen: „Ich möchte Sie herzlich bitten: Suchen Sie gerne den Austausch mit uns, damit wir einvernehmliche Lösungen finden. Ich glaube, in Zusammenarbeit wird mehr erreicht als vor Gericht.“ Wright betont die Bedeutung einer sicheren und nachhaltigen Verkehrsgestaltung und sieht die Reform der Straßenverkehrsordnung als Chance, städteplanerische und Klimaschutzaspekte stärker in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Die Zukunft des Verkehrsversuchs in Gießen bleibt weiterhin ungewiss. Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wird spätestens zeigen, ob der Umbau des Anlagenrings zur Einrichtung von Fahrradstraßen fortgesetzt werden kann oder ob eine Rückkehr zur bisherigen Verkehrsführung erfolgen muss.
