Wiesbaden (dpa/lhe). Hessische Landtagsabgeordnete erhalten ab dem 1. Juli eine Gehaltserhöhung, wie das Landesparlament am Dienstag bekannt gab. Die monatliche Grundentschädigung, auch bekannt als Diäten, wird um 3,1 Prozent auf 8809 Euro steigen. Diese Erhöhung ist an den Nominalindex gekoppelt, der die Nettoverdienste aller Arbeitnehmer widerspiegelt.
Zusätzlich dazu wird die monatliche Kostenpauschale der Parlamentarier, die unter anderem für Büromaterial, Porto und Telefon anfällt, um 6,8 Prozent steigen. Der Anstieg entspricht der Preisentwicklung in Hessen gemäß dem Verbraucherpreisindex im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr.
Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) erklärte im Parlament, dass der Bericht zur Diätenerhöhung vom Plenum lediglich entgegengenommen werde, was bereits geschehen sei. Es fand anschließend keine Debatte zu dem Thema statt. Im Jahr 2020 hatten die Abgeordneten auf eine Gehaltserhöhung verzichtet, um Solidarität mit den Bürgern und Unternehmen zu zeigen, die aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten während der Corona-Pandemie zu kämpfen hatten. Am 1. Juli 2021 stiegen die Diäten um 1,38 Prozent und am 1. Juli 2022 um 2,7 Prozent.
Die Entscheidung zur erneuten Gehaltserhöhung stößt bei einigen Menschen auf Kritik. Gegner argumentieren, dass in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und finanzieller Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger eine weitere Erhöhung der Diäten unangebracht sei. Befürworter hingegen betonen, dass die Diätenerhöhung an die Entwicklung des Nominalindex gekoppelt ist und somit eine automatische Anpassung darstellt, die faire Bedingungen gewährleistet.
