Das steht im neuen Koalitionsvertrag der Stadt Gießen

CDU, SPD und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 58 Seiten stehen unter anderem kostenfreies Parken am Abend, eine gestaffelte Sozialquote und Einsparungen beim Personal.

CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Montagvormittag in der Kongresshalle ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Papier heißt „Gemeinsam Verantwortung für Gießen übernehmen“ und gilt für die Wahlperiode 2026 bis 2031. Beschlossen ist damit noch nichts. Alle drei Parteien müssen dem Vertrag noch zustimmen. Endgültig steht er erst mit dem SPD-Parteitag am 21. August.

Die CDU stellt in der Stadtverordnetenversammlung 13 der 59 Sitze, die SPD 11, die Grünen 10. Zusammen kommt das Bündnis auf 34 Stimmen. Für die CDU ist es der Wechsel aus der Opposition ins Rathaus. „Wir kommen aus der Opposition, wir wollen gestalten“, sagte Frederik Bouffier (CDU) zum Auftakt. Ziel bei der Kommunalwahl sei gewesen, stärkste Kraft zu werden. Daraus habe die Partei den Auftrag abgeleitet, eine stabile Regierung zu bilden.

Wie lang die Verhandlungen waren, machte Bouffier an einer Zahl fest: „Die eine Sitzung, und das war nicht die einzige Sitzung, ging knapp zwölf Stunden.“ Beteiligt waren nicht nur die sechs Personen auf dem Podium, sagte Bürgermeister Alexander Wright (Grüne), sondern auch Menschen aus den verschiedenen Parteien und Fraktionen. Viele von ihnen arbeiten ehrenamtlich, betonte Bouffier.

Haushalt: Keine neuen Steuern, aber Belastungen

Auffällig ist schon der Aufbau. Das Kapitel „Haushalt, Finanzen und Verwaltung“ steht nicht am Ende, sondern direkt hinter der Präambel ab Seite 5. In klassischen Koalitionsverträgen kommen die Finanzen zuletzt, und alles davor steht unter Finanzierungsvorbehalt. Aus der Koalitionsrunde hieß es, so viel Detail an dieser Stelle sei auf kommunaler Ebene neu.

Der Anlass ist die Haushaltslage. Gefragt nach dem Defizit, das für dieses Jahr erwartet wird, nannte Bouffier 45 Millionen Euro. CDU-Fraktionschef Dominic Eser sprach von einer angespannten Lage und nannte sie ein Damoklesschwert, das über jeder Kommune schwebe.

Neue Steuern und Gebühren soll es trotzdem nicht geben. Eine Verpackungssteuer werde nicht kommen, sagte Bouffier. Eser nannte auch die Grundsteuer C, die erst einmal nicht komme. Die Gewerbesteuer bleibt konstant. Das sei ein starkes Signal an die heimische Wirtschaft, sagte Eser, weil es Planbarkeit schaffe. Bei freiwilligen Leistungen gilt: Kommt etwas Neues dazu, muss es an anderer Stelle kompensiert werden.

Ganz ohne Einschnitte wird es nicht gehen. Man werde versuchen, die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich zu belasten, sagte Bouffier auf Nachfrage. „Aber ganz ohne Belastungen wird es mit Sicherheit nicht gehen.“ Er verwies zugleich darauf, dass ein Koalitionsvertrag „ja nicht für zweihundert Tage“ gelte, sondern für die gesamte Wahlperiode. Über die Genehmigung des Haushalts müsse die Stadt noch intensive Gespräche mit dem Regierungspräsidenten führen.

Bouffier verwies auch auf den Bund. Solange man an einer Gesetzgebung festhalte, die den Kommunen keine Spielräume lasse, werde es immer schwerer, überhaupt zu handeln. Als Bundestagsabgeordneter sehe er sich hier selbst in der Pflicht.

Verwaltung: Sparen beim Personal

Gespart werden soll deshalb in der Verwaltung. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass man hier Einsparungen vornehmen muss, dass man hier gemeinsam schauen muss: Wo kann man einsparen?“, sagte Eser. Der Vertrag hält fest, dass geprüft wird, welche Stellen nachbesetzt werden und welche nicht.

Konkreter wurde es nicht. Wo genau gespart wird, blieb offen. Das lasse sich heute nicht sagen, sagte Bouffier, das müsse im Ausarbeitungsprozess mit der Verwaltung erarbeitet werden. Eser ergänzte, eine Festlegung wäre riskant. Niemand wisse, wie sich der Bedarf entwickele. Oft entstünden Situationen national oder international, für die die Stadt am Ende die Mehrbelastung trage.

Parallel setzt die Koalition auf Digitalisierung und Bürokratieabbau. Der Bürgerservice solle erhalten bleiben, sagte Eser, gespart werden müsse trotzdem. In diesem Punkt hätten alle drei Parteien ein gemeinsames Verständnis, das habe sich in den Verhandlungen gezeigt.

Sicherheit: Mobile Wachen ja, Räume für die Drogenszene nein

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind der erklärte Schwerpunkt der CDU. Der freiwillige Polizeidienst bleibt bestehen. Videoschutzanlagen und Waffenverbotszonen können bei Bedarf erweitert werden, perspektivisch sollen weitere mobile Wachen entstehen. Illegale Müllablagerungen will die Koalition stärker verfolgen, die Feuerwehren besser ausstatten.

Auf die Frage, was die Koalition der Drogenszene konkret entgegensetze, nannte Eser eine bedarfsgerechte personelle und materielle Ausstattung und eine engere Zusammenarbeit mit der Landespolizei. „Drogenszene wird es wahrscheinlich immer irgendwie geben“, sagte er, komplett eliminieren lasse sich das Thema nicht. An Hotspots wie Kirchenplatz und Marktplatz wolle man deutlich machen, dass im öffentlichen Raum keine Drogen konsumiert werden.

Einen fertigen Plan gibt es dafür nicht. Er habe mit dem Ordnungsamt noch nichts abgestimmt, räumte Eser ein. Zunächst stehe eine geregelte Übergabe von den Grünen an die CDU an, bei der mitgeteilt werde, welche Projekte bereits laufen.

Bouffier verwies auf Seite 13 des Vertrags. Dort gehe es um repressives und präventives Vorgehen, aufsuchende Sozialarbeit stehe ausdrücklich drin und solle gestärkt werden. „Es beginnt nicht sozusagen mit der Videoschutzanlage“, sagte er, auch nicht mit gemeinsamen Aktionen von Ordnungs-, Bereitschafts- und Landespolizei oder mit erweiterten Waffenverbotszonen. Es sei „ein Gesamtkunstwerk, wenn man so will, und präventive Sozialarbeit gehört natürlich auch mit dazu“. Räumlichkeiten für die Drogenszene, über die in der vergangenen Wahlperiode diskutiert wurde, stehen dagegen nicht im Vertrag. An der Linie der Union habe sich hier nichts geändert.

Innenstadt: Ab 19 Uhr kostenlos parken

Für die Innenstadt sieht der Vertrag ein Maßnahmenpaket für Einzelhandel und Gastronomie vor, das zusätzliche Kaufkraft bringen soll. Genehmigungen für Veranstaltungen auf Plätzen und Straßen sollen erleichtert werden, ebenso für Außengastronomie. „Die Innenstadt ist ein Thema. Das war uns auch wichtig, uns allen dreien, dass da natürlich was passieren muss“, sagte Eser.

Beim Parken wird es konkret. Innerhalb des Anlagenrings soll das Parken auf städtischen Flächen ab 19 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen kostenfrei werden. Außerhalb, etwa auf dem Messeplatz an der Ringallee, wird die erste Stunde frei. Dazu kommen ein zeitgemäßes Parkleitsystem und neue Ampelanlagen.

Der Brandplatz soll umgestaltet werden. Maßgeblich sind dabei die heutigen und künftigen Bedürfnisse des Wochenmarkts, außerdem sollen genug Parkflächen für Gastronomie, Arztpraxen und Dienstleister bleiben. SPD-Fraktionschef Christopher Nübel nannte das ein zentrales Thema seiner Partei im Wahlkampf. Man werde neben dem Wochenmarkt auch mit Gewerbetreibenden und Ärzten vor Ort sprechen.

Beim Marktplatz drückt ein Termin: Die Förderbindung läuft 2031 aus. Wright sagte, man wolle bis dahin vorbereitet sein und in eine Planung einsteigen. Auch der Toni-Hämmerle-Platz soll gestaltet werden, das Lahnufer attraktiver für Freizeit und Sport.

Wohnen: Sozialquote wird gestaffelt

Beim Wohnen konnte die SPD nach eigener Darstellung nachlegen. „Wir konnten hier sogar eine Verbesserung gegenüber dem Status quo vereinbaren“, sagte Nübel. Die Sozialquote gilt künftig mit 30 Prozent ab 50 Wohneinheiten. Darunter wird sie gestaffelt: 25 Prozent bei 40 Wohneinheiten, 20 Prozent bei 30 und 10 Prozent bei 20.

Nübel begründete das damit, dass die alte Quote bei kleineren Bauprojekten nicht mehr gegriffen habe. Weil in der Stadt immer weniger Flächen zur Verfügung stehen, rückten aber gerade kleine Projekte in den Blick. Die gestaffelte Variante passe sich diesen Gegebenheiten an.

Daneben soll schneller, effizienter und kostengünstiger gebaut werden. „Wohnfläche ist oftmals Mangelware“, sagte Eser. Die Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich soll vorangetrieben, bei Bedarf der Bauturbo genutzt werden.

Gail’sches Gelände: Gewerbe statt Wohnungen

Das ehemalige Gail’sche Gelände ist nach Darstellung der Koalition die größte zusammenhängende Brache im Stadtgebiet. Es soll gemeinsam mit der Eigentümerin schnellstmöglich entwickelt und multifunktional genutzt werden.

Wohnen bleibt dort ausgeschlossen. Das stellte Eser auf Nachfrage klar. Festgelegt habe man sich auf gewerbliche und industrielle Nutzung, so wie es im Vertrag stehe. Alles Weitere müsse mit der Eigentümerin abgestimmt werden.

Bouffier machte Tempo zur Bedingung. Bis dort wirklich etwas stehe, dauere es ohnehin lange, deshalb müsse in dieser Wahlperiode sichtbar werden, dass sich etwas tut. Zum Rechenzentrum im Katzenfeld bekennt sich die Koalition ebenfalls. „Die Koalition steht zum Rechenzentrum Katzenfeld“, sagte Nübel und nannte es eine wichtige wirtschaftspolitische Entwicklung für die Stadt.

Verkehr: Brücke ja, Regiotram nein

Bei der Mobilität setzt der Vertrag laufende Planungen fort. Die Konrad-Adenauer-Brücke soll in dieser Wahlperiode angegangen werden, mit vier Fahrspuren und beidseitigem Rad- und Fußweg. Als nächster Schritt steht die zweite Offenlage an, damit möglichst schnell eine Baugenehmigung vorliegt. Weiter geplant werden die Brücke an der Wieseckmündung und die Sanierung von Grünberger und Bismarckstraße.

Für Fußgänger nennt der Vertrag Barrierefreiheit, durchgängige Gehwege und sichere Querungen. Im Radverkehr sollen Lücken im Netz geschlossen und Verbindungen zu Ortsteilen und Nachbarkommunen ausgebaut werden. Dazu kommen Mobilitätsstationen und Tempo 30 vor Kitas und Schulen. Beim ÖPNV geht es um zusätzliche Haltepunkte und eine bessere Taktung.

Der Nahverkehrsplan bleibt gültig, umgesetzt wird aber nur, was der Haushalt hergibt. Man könne die Schritte nicht so fahren, wie sie im Plan stehen, sagte Wright. Man müsse Schritt für Schritt schauen, was möglich sei. On-Demand-Verkehre stehen als Prüfauftrag im Vertrag.

Die Regiotram taucht als Projekt nicht auf. Auf die Nachfrage aus dem Publikum, ob das richtig gesehen sei, antwortete Bouffier knapp: „Das haben Sie richtig gesehen. Steht nicht drin.“ Im Vertrag steht dazu lediglich, dass das Ergebnis der laufenden Machbarkeitsstudie abgewartet wird.

Stattdessen setzt die Koalition auf zusätzliche Bahnhaltepunkte, genannt wurde unter anderem das Westdepot. Das könne die Stadt allerdings nicht allein entscheiden, sagte Bouffier. Ziel sei ein gutes Angebot für alle Verkehrsteilnehmer, ob im Schienenverkehr, für Fußgänger, für den Autoverkehr oder im ÖPNV. Nach Jahren intensiver Verkehrsdebatten in Gießen wünsche er sich, bei diesem teils hochemotional geführten Thema eine Lösung zu finden, mit der alle gut arbeiten können.

Energie und Klima

Über das Thema Energie sei relativ schnell diskutiert worden, sagte Wright. Die Koalition will die Energiewende fortsetzen. Ausdrücklich genannt wurden Windkraft und der Ausbau von Photovoltaikanlagen. Die kommunale Wärmeplanung soll so weiterlaufen, wie sie beschlossen wurde.

Klimaschutz bekommt ein eigenes Kapitel und ist zusätzlich im Kapitel Stadtentwicklung verankert. „Die Ziele werden hier nicht infrage gestellt“, sagte Wright. „Natürlich ist immer die Frage der Geschwindigkeit, und wir haben das Pragmatismus genannt.“

Wichtig war ihm ein zweiter Punkt, der in der Debatte oft zu kurz komme: „Klimaschutz ist das eine, aber es gibt eben auch noch Umwelt- und Naturschutz.“ Unter diesem Blickwinkel kämen bei Projekten teilweise andere Antworten heraus als bei einer rein klimapolitischen Betrachtung. Die Biodiversität soll gestärkt werden, auch über die Menschen, die sich dafür ehrenamtlich engagieren.

Bildung und Soziales: Ganztag, Kitagebühren, Housing First

In den Schulhochbau wird weiter investiert. Er macht nach Angaben von Nübel einen der größten Teile des städtischen Investitionshaushalts aus. „Wir haben im Wahlkampf versprochen, wir bauen Bildung aus. Das findet sich in diesem Koalitionsvertrag wieder“, sagte die Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer (SPD). Sie nannte die beruflichen Schulen, die Volkshochschule und die Musikschulen. Auch das Ganztagsangebot der Stadt Gießen werde fortgesetzt.

Heidt-Sommer machte den Anspruch an dem Punkt fest, an dem Menschen Politik unmittelbar erleben: „Die Kommune ist der Ort, wo die Menschen merken, ob der Staat funktioniert oder nicht.“ Sie nannte Kitas, Schulen, Schwimmbäder, soziale Beratung und eine funktionierende Verwaltung.

Bei den Kitas bleiben die gestaffelten Gebühren. Die wohnortnahe und bedarfsgerechte Betreuung soll gesichert werden, Beratungs- und Hilfsangebote in der frühkindlichen Bildung sollen besser vernetzt werden. Die soziale Stadtentwicklung wird fortgesetzt, die Quartiersarbeit gestärkt. Dass auch bei angespannter Haushaltslage weiter im Sozialbereich investiert werde, sei „ein wichtiges Signal dieser Koalition“, sagte Nübel.

Im Vertrag stehen außerdem Housing First, ein Präventionsprogramm für Jugendliche und der Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit von Frauen und im Nachtleben. Heidt-Sommer nannte für die SPD Barrierefreiheit und Inklusion auf allen Ebenen, die Absicherung des Ausländerbeirats, die Umsetzung der Istanbul-Konvention und Unterstützung für Gießener Gruppen, die ein Zentrum und einen besonderen Ort für Frauen anstreben.

Grünen-Fraktionschefin Jana Widdig legte den Schwerpunkt auf Beteiligung. Bestehende Formate sollen überarbeitet und um digitale Angebote ergänzt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen früher in wichtige Entscheidungen einbezogen werden, mit besonderem Gewicht auf Kinder- und Jugendbeteiligung. Ehrenamt, Initiativen und Vereine sollen verlässlich und möglichst unbürokratisch unterstützt werden, Demokratieförderung und politische Bildung ebenfalls.

Bei der Erinnerungskultur nennt der Vertrag Gedenkveranstaltungen, Stolpersteine, historische Infotafeln, Stadtrundgänge und das Museum. „Wir sind eine Stadt mit einer sehr lebendigen Erinnerungskultur, und dies soll auch weiterhin so bleiben“, sagte Widdig. Ausgebaut werden sollen das ehemalige Notaufnahmelager und der Gedenkort an der ehemaligen Synagoge, der fertiggestellt wird. Dort solle an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert und zugleich jüdisches Leben in Gießen sichtbar gemacht werden.

Kultur: Theater drin, Kulturgewerbehof offen

Die anstehende Sanierung des Stadttheaters hat es in den Vertrag geschafft, samt der Barrierefreiheit, die die Stadt seit Jahren beschäftigt. Nübel machte klar, dass Gießen das nicht allein stemmen kann. Von Bund und Land werde man erhebliche Unterstützung einfordern müssen. „Aber die Stadt und diese Koalition steht da zu ihrer Pflicht.“ Die Sanierung der Kongresshalle läuft entsprechend der Beschlusslage weiter, gefördert werden soll auch die freie Kunstszene.

Offen bleibt der Kulturgewerbehof. Der Vertrag hält die Nutzung der alten Feuerwache und der Fahrzeughalle bis zum Ende der Wahlperiode offen, nennt an anderer Stelle aber den Kulturgewerbehof als unterstütztes Projekt.

Eser erklärte den Ablauf: Zunächst entstünden dort die Räumlichkeiten für die Feuerwache. Erst wenn die fertig seien, werde über die frei werdenden Flächen entschieden. Festgelegt habe man sich bewusst nicht, weil es auch auf die Finanzlage der Stadt ankomme.

Sport: Osthalle, Waldstadion und ein Hessentag

Die Sportstätten sollen weiter ausgebaut und modernisiert und den Gießener Vereinen möglichst kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Auch für Spitzensport müsse sich weiter eingesetzt werden. Für die Erstligatauglichkeit der Osthalle spricht sich die Koalition weiter aus. Beim Waldstadion peilt sie im Fußball mindestens Regionalliganiveau an.

„Das Waldstadion wird sicherlich ein großes Thema sein“, sagte Nübel. Man werde schauen müssen, wie es mit den Fördermitteln des Bundes weitergeht, um dort eine multifunktionale Sportfläche zu schaffen. Damit würde die Stadt ein Statement für die ganze Region setzen. Im Fußball soll außerdem der Breitensport gestärkt werden.

Mittelfristig will die Koalition auch prüfen, ob irgendwann der Hessentag nach Gießen geholt werden kann, und dafür zunächst die Rahmenbedingungen klären. Für das Nachtleben sind Verbesserungen angekündigt.

Dezernate: Wirtschaftsförderung bleibt bei der SPD

Die CDU übernimmt das Ordnungsamt mit Ordnungspolizei, Ordnungs- und Gewerbeabteilung sowie Straßenverkehrsabteilung. Dazu kommen Brand- und Bevölkerungsschutz, das Stadtreinigungs- und Fuhramt, das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, das Vermessungsamt, der Sport und Gießen Marketing. Über die Straßenverkehrsabteilung habe man in gewissem Maße auch Einfluss auf das Thema Verkehr, sagte Bouffier.

Bei der SPD bleiben Schulverwaltungs- und Hochbauamt, das Kulturamt samt Volkshochschule, das Amt für soziale Angelegenheiten und damit der Wohnungsbau, Haupt- und Personalamt, Revisionsamt, Rechtsamt, das Amt für Informationstechnik, die Ausländerbehörde und damit die Integration sowie die Wirtschaftsförderung.

Die Grünen verantworten Tiefbauamt, Gartenamt und Forst, das Amt für Umwelt und Natur, das Liegenschaftsamt, das Büro für Nahverkehr und Mobilitätsmanagement, das Büro für Bürgerbeteiligung, Lokale Agenda 21 und Klimaschutz, das Jugendamt sowie die Kämmerei.

Dass die Wirtschaftsförderung nicht an die CDU ging, kommentierte Bouffier mit dem Wort des Tages: Kompromiss. Man habe in den vergangenen Wochen sehr hart und sehr lange miteinander gerungen. Bisher lagen Gießen Marketing und Wirtschaftsförderung zusammen. Künftig geht Gießen Marketing an die CDU, die Wirtschaftsförderung liegt federführend bei der SPD. „Wir hätten gerne jedes Amt gemacht, wie jeder andere, der hier sitzt“, sagte Bouffier. „Hundert Prozent kriegt man eben nicht durch in einer Koalition. Das ist nicht möglich.“

Wie es weitergeht

Wer die Ämter personell besetzt, ist offen. Die CDU will dazu vor ihrem Parteitag nichts sagen, weder zum hauptamtlichen Vertreter noch zum ehrenamtlichen Dezernat. Auch zur Frage, wer das Hochbauamt übernimmt, gab es keine Antwort. Das seien Prozesse, die erst intern gestaltet werden müssten.

Bouffier warb dafür, dem Vereinbarten zu vertrauen. Man müsse Vertrauen in das haben, was man gemeinschaftlich miteinander aufgeschrieben habe, sagte er. Sonst werde es schwer, das über fünf Jahre durchzuhalten, in denen niemand wisse, was in einem, zwei oder drei Jahren sei.

Wright warb ausdrücklich für den Kompromiss. In der öffentlichen Betrachtung sei der immer etwas Schlechtes, er finde aber, dass er „zum politischen Geschäft dazugehört und auch zu unserer Demokratie“. Ziel sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner gewesen, sondern zu schauen, welche Punkte den einzelnen Partnern wichtig seien.

Widdig verwies auf den finanziellen Rahmen, der über allem steht. Man habe sich nicht gefragt, was man gerne hätte, wenn Geld keine Rolle spielte, sondern realistisch daran gemessen, was machbar sei. „Wir haben finanziell sehr herausfordernde Zeiten“, sagte sie. Daher sei klar gewesen, dass man Prioritäten setzen und diese dann gemeinsam tragen müsse. Heidt-Sommer ordnete das Bündnis politisch ein: Die drei Parteien hätten sich bewusst entschieden, nicht von der Seitenlinie zu kommentieren, sondern gemeinsam zu regieren.