GIESSEN (fl). „Wie kommt die Wirtschaft weiter?“ – unter diesem Motto hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Gießen-Friedberg vorgestern Abend zur Podiumsdiskussion eingeladen. Anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen sollte sie hessischen Unternehmer:innen und interessierten Bürger:innen die Möglichkeiten geben, sich über die steuer- und wirtschaftspolitischen Positionen der Parteien zu informieren und Fragen zu stellen.
Der starke Schneefall des Dienstagnachmittags machte sich gleich zu Beginn im Veranstaltungsablauf bemerkbar. Denn der extern engagierte Moderator Carsten Jens (ehemals HR-Info) erschien ebenso wenig wie die angekündigten Podiumsteilnehmer von SPD und AfD. Mit Vertretern der Grünen, CDU, Linken, FDP, Freien Wähler, Gigg und der „Partei“ war das Podium dennoch politisch vielseitig besetzt. Die Moderation übernahmen spontan die IHK-Referent:innen Elke Dietrich und Michael Römer. IHK-Präsident Rainer Schwarz hielt am Ende ein kurzes Schlusswort.
Bürokratieabbau – um jeden Preis?
Inhaltlich dominierte das Thema Bürokratieabbau die erste halbe Stunde. Dass übermäßige Bürokratie eine Belastung darstellt, darüber waren sich die Diskussionsteilnehmer weitgehend einig. Günter Helmchen (Freie Wähler) kritisierte den hohen Zeit- und Arbeitsaufwand, den die Bürokratie schon heute für Unternehmen bedeute: „18 bis 20 % der Arbeiten, die nichts mit ihrem Unternehmen, nichts mit ihrem Produkt, ihrer Dienstleistung zu tun hat, müssen sie erledigen an Bürokratie. Das ist natürlich viel zu viel!“ In der Verwaltung bestehe jedoch wenig Interesse, daran etwas zu verändern, da Stellenstreichungen drohen könnten.
In eine ähnliche Richtung gingen die Aussagen des FDP-Vertreters Dominik Erb, der der Politik ein überzogenes Misstrauen gegenüber Unternehmer:innen diagnostizierte. Er forderte eine zentrale Ansprechperson in der Verwaltung und die Einführung sogenannter Genehmigungsfiktionen, nach denen Anträge nach Ablauf einer Frist automatisch als genehmigt gelten würden. Dominic Eser (CDU), der sich selbst als „Antibürokrat“ bezeichnete, forderte eine „Ermöglichungsverwaltung“. Verwaltungsprozesse müssten grundlegend hinterfragt und vereinfacht werden. Außerdem müssten mehr Mitarbeitende von überflüsssigen Berichtspflichten für den Bürgerservice freigestellt werden.
Demgegenüber verwies Bürgermeister Alexander Wright (Grüne) auf die überdurchschnittliche Bürger:innenzufriedenheit mit der Verwaltung. Aber auch er sprach sich für pragmatische Vereinfachungen, etwa bei Bauvorschriften, aus. Diese dürften aber nicht dazu führen, dass man politische Ziele wie den Naturschutz aufgebe. Als Beispiel nannte Wright eine unvollständig dokumentierte Molch-Zählung, die die Sanierung der Konrad-Adenauer-Brücke um ein Jahr verzögert hatte. Maurice Jelinski (Die Linke) mahnte beim Bürokratieabbau zur Vorsicht. Man könne die Verwaltung zwar „entschlacken“. Entscheidend sei aber die Frage: „Zu welchem Preis?“. In qualifiziertes Verwaltungspersonal zu investieren sei für ihn jedoch „die beste Investition“. Eine sozialverträglich ausgestaltete Digitalisierung könne jedoch sinnvoll dazu beitragen, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Auch Lutz Hiestermann (Gigg) hob die Digitalisierung als wichtiges Mittel, um Prozesse zu vereinfachen und angesichts des demographischen Wandels handlungsfähig zu bleiben. Bürokratieabbau sei ein Dauerthema, aber bis jetzt keine tragfähige Lösung gefunden worden. Deshalb sprachen sich sowohl Hiestermann als auch Jelinski dafür aus, ein gemeinschaftlichen Konzepts zu entwickeln.
Streitthema Verpackungssteuer: „Bürokratiemonster“ oder notwendige Müllvermeidung?
Als besonders kontrovers galt bereits im Vorhinein die vom Gießener Magistrat geplante Verpackungssteuer, die sich auch im aktuellen Kreis-Wahlprogramm der Grünen wiederfindet. Aus den Reihen der Opposition kam erwartbarer Gegenwind. Die Verpackungssteuer sei ein „Bürokratiemonster“ und bringe einen zusätzlichen Personalbedarf mit sich, den Eser (CDU) auf etwa 100.000 € bezifferte. Auch die Kosten für Unternehmen und Verbraucher:innen seien unvermittelbar. Erb (FDP) verwies auf eine Evaluation, laut der eine Verpackungssteuer für die Müllreduzierung wirkungslos sei.
Überraschend skeptisch äußerte sich Bürgermeister Alexander Wright (Grüne). Auch er stufte den bürokratischen Aufwand einer kommunalen Verpackungssteuer als zu hoch ein und sprach sich für eine bundesweit einheitliche Lösung aus.
Unterstützung für das Vorhaben kam dagegen von Gigg und den Linken. Hiestermann (Gigg) wies auf das massive Vermüllungsproblem in Gießen hin, das Auslöser für den Ursprungsantrag gewesen sei. Eine bundesweite Regelung sei in absehbarer Zeit nicht zu erwarten und anders ließe das Problem schwer lösen. Jelinski (Die Linke) plädierte dafür, die Steuer an „sinnvolle Re-Use-Konzepte“ zu knüpfen. Es sei zu beobachten, dass gerade große Unternehmen massiv Verpackungsmüll produzierten, während kleine Cafés oft schon auf Mehrwegsysteme setzten. Hier müsse man aus Fairnessgründen gegensteuern.
Angespannte Haushaltslage & Flächenmangel: Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Gießen
Anschließend fokussierte sich die Diskussion auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Gießen. Für 2026 rechnet sie mit einem Defizit von 48 Millionen Euro für 2026, das bis 2029 auf 70 Millionen ansteigen könnte. Die Vertreter von CDU, FDP und Freie Wähler machten dafür massive Geldverschwendung und fehlende Prioritätensetzung in den Haushalten der letzten Jahre verantwortlich. Es müsse wieder sorgfältiger mit dem Geld der Bürger:innen und Unternehmen umgegangen werden. Denn Steuererhöhungen seien in der aktuellen wirtschaftlichen Lage „Gift“.
Wright hielt dagegen. Die Stadt habe in den letzten fünf Jahren vier ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Zugleich seien die Kommunen strukturell unterfinanziert: Sie übernehmen ein Viertel der öffentlichen Aufgaben, erhielten aber nur 14 Prozent der Mittel. Und dazu zählten auch wichtige Verpflichtungen in der Daseinsvorsorge. Es brauche keine Steuererhöhungen „ohne Not“. Die Einführung der Grundsteuer C sei allerdings ein interessantes Steuerungsmittel, um brachliegende Flächen zu entwickeln. Jelinski (Linke) hatte die Forderung ins Gespräch gebracht, um brachliegende Flächen vor Spekulationen zu schützen. Dass Flächenmangel ein großes Problem für die lokale Wirtschaft ist, legt der aktuelle Wirtschaftsförderungsbericht Gießen nahe, auf den mehrere Diskussionsteilnehmer verwiesen. Demnach scheiterten alle 87 geplanten Unternehmensansiedlungen an mangelnden Gewerbeflächen.
Die Abschlussrunde widmete sich der Lebensqualität in Gießen. CDU und FDP forderten dafür mehr Sauberkeit und eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Innenstadt. Die Gießener Innenstadt müsse wieder attraktiver für Menschen aus dem Umland werden. Auch das Stadtmarketing müsse gestärkt werden. Insbesondere Darwin Walter (Die Partei) hob die Bedeutung der lokalen Kulturszene hervor und verweis auf die überraschende Schließung der Kultkneipe „Scarabée“ in der letzten Woche. Solche Orte seien ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal gegenüber dem Online-Handel und müssten stärker unterstützt werden. Wright unterstrich die insgesamt hohe Lebensqualität in Gießen, sah aber ebenfalls Handlungsbedarf und brachte zusätzliche verkaufsoffene Sonntage zur Stärkung des Einzelhandels ins Spiel.
In einem Punkt waren sich die Podiumsteilnehmer am Ende einig: Gießen ist eine lebenswerte Stadt mit großem Potenzial.
