GIESSEN (fl). Am Donnerstagabend veranstaltete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Gießen im Vorfeld der Kommunalwahlen eine bildungspolitische Podiumsdiskussion. Im Fokus standen die geplanten Kürzungen der hessischen Landesregierung und ihre Auswirkungen auf die Bildungsinfrastruktur im Landkreis Gießen. Anwesend waren Vertreter:innen von SPD, Grünen, Linken, FDP, Volt, GSF, „Die Partei“, CDU, Gigg und der Freien Wählergemeinschaft. Moderiert wurde der Abend von Klaus Pradella.
Investitionen in Bildung sind wichtige Zukunftsinvestitionen. Mit dieser Kernaussage leitete Pradella die Podiumsdiskussion ein. Er berief sich dabei auf eine aktuelle Studie des ifo-Instituts, nach der gezielte Investitionen in Basiskompetenzen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in 80 Jahren insgesamt verfünffachen könne. Daraufhin führte der Moderator ins erste Diskussionsthema des Abends ein: Die geplanten Kürzungen der hessischen Landesregierung im Bildungsbereich. Insgesamt 70 Millionen Euro sollen durch Stellenstreichungen in Integrierten Gesamtschulen und Schulen mit besonderem Förderbedarf sowie bei Integrationsklassen eingespart werden.
Breite Kritik an geplanten Kürzungen
In einer ersten Runde äußerten sich alle Podiumsteilnehmer:innen zu den Kürzungsplänen. Martina Lennartz (GSF) betonte, dass Bildung eine staatliche Pflichtaufgabe und keine Sparmasse sei. Die Einsparungen führte sie mehrfach auf die für Verteidigungsausgaben aufgenommenen „Sonderschulden“ zurück. Eine Verknüpfung, die Vyacheslav Yashchenko (Volt) als völlig unzulässig und populistisch zurückwies. Auch er äußerte Unverständnis für die Kürzungspläne. Schließlich sei Bildung die wichtigste Ressource, um in Deutschland langfristig Wohlstand zu sichern. Das rechtfertige notfalls auch, Schulden aufzunehmen.
Natalie Maurer (Die Linke) und Jana Widdig (Grüne) betonten die sozialen Auswirkungen der Kürzungspläne. Diese verstärkten die Bildungsungleichheit, träfen besonders sozial benachteiligte Gruppen und zentrale Strukturen der Bildungsgerechtigkeit. Maurer (Linke) fügte hinzu: Wer in der Ausbildung kürze und Menschen in Ausbildung abschiebe, produziere zudem einen Fachkräftemangel. Lutz Hiestermann (Gigg) sah insbesondere in den Kürzungen bei Integrationsklassen ein „fatales Signal“, während Felix Kersting (Die Partei) Kürzungen im Bildungsbereich generell als „Müll“ bezeichnete.
Als erste Vertreterin der beiden Regierungsparteien auf Landesebene kam Astrid Eibelshäuser (SPD) zu Wort. Die hessische SPD versuche, die Kürzungen bei der Binnendifferenzierung in Verhandlungen noch abzuwenden. Gleichzeitig verwies sie auf die aktuellen Zuständigkeiten und Mehrheitsverhältnisse in der Landesregierung.
Entgegen der mehrheitlichen Ablehnung hielt Harald Scherer (FDP) Kürzungen auch im Bildungsbereich für durchaus möglich. Kreisschuldezernent Christopher Lipp (CDU) sprach angesichts zunehmender Herausforderungen und knapper werdender Handlungsspielräume von notwendiger Prioritätensetzung. Auf Kreisebene habe man sich in der zurückliegenden Legislatur bewusst dafür entschieden, im Bildungsbereich zu investieren. Anknüpfend zeigte sich Dr. Bernd Neubert (Freie Wählergemeinschaft) zufrieden damit, wie sich die Schulinfrastruktur in den letzten Jahren entwickelt habe.
Sanierungsstau, Investitionsoffensive und notwendige Prioritätensetzungen
Danach verlagerte sich die Debatte auf den baulichen Zustand der Schulen. Anwesende Lehrkräfte berichteten von erheblichen Baumängeln an Schulen. Lipp (CDU) räumte einen Sanierungsstau ein. Viele Schulgebäude befänden sich noch im Originalzustand der 1960er- und 1970er-Jahre. Mit einer Investitionsoffensive von 200 Millionen Euro habe man in der zurückliegenden Legislatur mit der Aufarbeitung begonnen. Es sei zu hoffen, dass der kommenden Kreistag dies weiterhin priorisiere. Ähnliches stellte die ehrenamtliche Hochbaudezernentin Eibelshäuser (SPD) für die Stadt Gießen fest. Neben Sanierungsbedarfen erforderten steigende Schüler:innenzahlen jedoch auch neue Kapazitäten. Wesentliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sollten daher im Schulbau verausgabt werden.
Scherer (FDP) führte den aktuellen Zustand auf eine zu zögerliche Schulbauplanung der rot-grünen Vorgängerregierung im Kreis zurück. Die FDP befürworte tendenziell Neubauten. Yashchenko (Volt) machte eine jahrzehntelang fehlgeleitete Finanzpolitik und eine falsche Fixierung auf die „Schwarze Null“ für den Investitionsstau verantwortlich. Investitionen in Bildung seien so fälschlicherweise als reine Ausgabe betrachtet worden. Deutliche Kritik an den bisherigen Schulsanierungen kam von der Linken und GSF. Anstatt an „Prestigeprojekten“, sollte sich stärker an tatsächlichen Raumbedarfen orientiert werden. Als Beispiele wurden die Grundschulen in Staufenberg und Gießen-West angeführt, wo dies fraglich sei.
Lehrkräfte fordern mehr Beteiligung
Auch Lehrkräfte berichteten von Fehlplanungen und mangelnder Einbindung der Schulen in Sanierungsprojekte. Fachräume seien deutlich zu klein geplant und bei der Einführung digitaler Tafeln weder der Personalrat noch die Schulen eingebunden worden.
Dem entgegnete Eibelshäuser (SPD), dass eine „Phase 0“ in Schulbauprojekten mittlerweile Standard sei. Hier würden die Schulen bereits umfassend beteiligt und ihre Bedarfe ermittelt. Bei der Digitalisierung gebe es ähnliche Beteiligungsformate, was Lipp (CDU) auch für den Kreis bestätigte. Unter den Lehrkräften gebe es vereinzelt Vorbehalte gegen digitale Tafeln. Daher würden in Klassenräumen, soweit möglich, auch analoge Schreibflächen angebracht. Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, sich dem digitalen Fortschritt zu verweigern. Schulen müssten „Leuchttürme der Digitalisierung“ sein.
Maurer (Linke) kritisierte diese Reaktionen. Es sei „frech“ einfach darüber hinweg zu gehen, wenn sich Lehrkräfte nicht eingebunden fühlten, und ausschließlich auf gut laufende Prozesse zu verweisen. An vielen Schulen fehle es zudem an ausreichendem IT-Support. Lipp (CDU) und Eibelshäuser (SPD) verwiesen auf einen kontinierlichen Stellenaufwuchs im IT-Support für Schulen.
Digitalisierung: Chancen nutzen, ohne Basiskompetenzen zu verlieren
Neben der technischen diskutierte das Podium die pädagogische Seite der Digitalisierung von Schulen. Über die Vorteile waren sich die Teilnehmer:innen einig. Spätestens zu Hause vertiefe sie aber die soziale Ungerechtigkeit, wenn nicht alle Schüler:innen eine vergleichbare digitale Ausstattung verfügten, so Lennartz (GSF). Scherer (FDP) betonte, dass Bildung trotz Digitalisierung beim Lesen, Schreiben und Rechnen anfange. Basiskompetenzen, die weiterhin analog erlernt werden müssten. Dafür brauche es Mischformen des digitalen und analogen Lernens im Schulalltag. Als Positivbeispiel dafür nannte Widdig (Grüne) das Ganztagskonzept der kürzlich eingeweihten Grundschule West.
Berufsschulen unter Anpassungsdruck
Dass auch die Berufsschulen im Landkreis unter Druck stehen, machte eine weitere Fragestellerin deutlich. Da die von der Landesregierung vorgegebenen Mindestklassengrößen nicht eingehalten werden könnten, drohten Standortschließungen – gerade bei selteneren Handwerksberufen. Eibelshäuser (SPD) sprach sich für hybride Unterrichtsformate aus. Lipp (CDU) setzte auf stärkere Werbung für die berufliche Ausbildung.
Weiterhin Platz- und Personalmangel bei Kitas
Anschließend richtete sich der Blick auf die Situation der Kindertagesstätten: Rund 500 Kita-Plätze fehlen aktuell in Gießen. Neben Räumlichkeiten mangelt es an Personal. Als eine Ursache benannte Lennartz (GSF) die sechsjährige, oft unbezahlte Erzieher:innenausbildung, die viele Interessierte abschrecke. Um diesem Problem zu begegnen, forderten SPD und Linke die praxisintegrierte Ausbildung zu stärken. Die Vertreter von CDU und Gigg sprachen sich dafür aus, Fachkräfte durch „Alltagshelfer“ zu unterstützen. Den gesetzlichen Ganztagsanspruch allein mit Fachkräften zu erfüllen, sei finanziell nicht zu stemmen. Yashchenko (Volt) forderte hingegen zusätzliche Landesmittel für die Kinderbetreuung. Betreuungszeiten zu kürzen, treffe vor allem Frauen, die sich daraufhin beruflich einschränken müssten. Widdig (Grüne) betonte Erfolge: In den letzten Jahren seien 490 Kita-Plätze geschaffen, sechs Kitas neu gebaut und elf weitere saniert worden.
