GIESSEN (PM). Die Grundsteuer in Gießen könnte deutlich steigen. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat der Stadt als Aufsichtsbehörde unter anderem nahegelegt, die Grundsteuer B anzuheben. Zudem verschiebt sich der Haushalt für das Jahr 2027. Das teilt die Stadt Gießen mit.
Haushalt 2027 kommt erst im Februar
Ursprünglich wollte das Stadtparlament den Etat für 2027 Mitte Dezember beschließen. Nun will der Magistrat den Entwurf erst zu diesem Zeitpunkt einbringen. Beschlossen werden soll er dann am 11. Februar 2027. Damit reagiert der Magistrat auf Hinweise des RP, ob der Haushalt so genehmigt werden kann. Dabei geht es auch um die Grundsteuer in Gießen. „Wir möchten einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Deshalb müssen wir diese Hinweise ernst nehmen und nochmals nacharbeiten“, sagt Bürgermeister und Kämmerer Alexander Wright.
Laut Stadt hat die Aufsicht schriftlich drei Stellschrauben genannt: mehr beim Personal sparen, weniger investieren und kommunale Steuern anheben. Eine davon betrifft also die Grundsteuer in Gießen. Die Stadt müsse sich stärker anstrengen, um „schnellstmöglich wieder einen Haushaltsausgleich zu erreichen“, heißt es in dem Schreiben.
Was das RP zur Grundsteuer in Gießen vorrechnet
An höheren Steuern kommt die Stadt nach Einschätzung des RP nicht vorbei. Derzeit liegt die Belastung durch die Grundsteuer B in Gießen bei rund 230 Euro pro Kopf. Die höchsten Werte in Hessen liegen laut RP bei rund 650 Euro. Als Beispiel nennt die Aufsicht einen Hebesatz von 1050 Prozent. Heute liegt er bei 626 Prozent. Die Belastung stiege dann auf rund 380 Euro pro Kopf. Dadurch kämen laut RP rund 13 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse.
Kämmerer: Nicht alle Lasten auf die Bürger abwälzen
Wright will den Entwurf nun rasch überarbeiten. Dafür seien viele Berechnungen nötig. Allerdings werde es nicht nur um Steuern gehen. „Wir werden auch bei den Investitionen nochmals priorisieren müssen, auch wenn das schwerfällt“, sagt er. Auch Personal, Leistungen und Gebühren kämen auf den Prüfstand. Die Grundsteuer in Gießen sei nur eine von mehreren Stellschrauben.
Zugleich wolle die Stadt nicht alle Lasten den Bürgern aufbürden, die etwa durch sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer entstehen. Schließlich sei das Leben insgesamt teurer geworden. „Ohne höhere Steuern wird es nicht gehen“, so Wright. Ohne Einsparungen gehe es aber ebenso wenig. Der Weg werde anstrengend und ende nicht mit dem Haushalt 2027. Über die Höhe der Grundsteuer in Gießen entscheidet am Ende das Stadtparlament. Die Mitteilung der Stadt gibt es im Newsroom.
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