CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Koalitionsvertrag am Montagvormittag im Innenhof der Kongresshalle unterzeichnet. Damit ist das Bündnis für die Wahlperiode 2026 bis 2031 beschlossene Sache. Alle drei Parteien haben dem Vertrag zugestimmt, den Abschluss bildete der SPD-Parteitag am 21. August. Dort fiel der Beschluss einstimmig.
Vom Entwurf zum unterschriebenen Vertrag
Vorgestellt hatten die drei Parteien das Papier am 10. August, ebenfalls in der Kongresshalle. Damals stand die Zustimmung durch die Parteien noch aus. Das 58-seitige Dokument trägt den Titel „Gemeinsam Verantwortung für Gießen übernehmen“.
Die Koalition kommt auf 34 der 59 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung: 13 entfallen auf die CDU, 11 auf die SPD, 10 auf die Grünen. Für die CDU bedeutet das den Wechsel aus der Opposition in die Verantwortung.
Was die Beteiligten bei der Unterzeichnung sagten
Dominic Eser (CDU) bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Man werde alles tun, um diesem Vertrauen gerecht zu werden.
Christopher Nübel (SPD) sagte, jetzt gehe es um die konkrete Umsetzung, man müsse ins Arbeiten kommen. Durch die Verhandlungen sei viel Vertrauen entstanden, darauf solle eine gute Zusammenarbeit aufbauen.
Jana Widdig (Grüne) erinnerte an den Weg seit dem Wahlprogramm, das die Partei im Juni verabschiedet hatte, gefolgt von Sondierung und Verhandlungen. Sie freue sich, nun ins Arbeiten zu kommen, das habe die Stadt auch verdient.
Die Kernpunkte des Vertrags
Inhaltlich bleibt es bei dem, was Anfang August vorgestellt wurde. Das Kapitel Haushalt steht direkt nach der Präambel, die Stadt erwartet ein Defizit von 45 Millionen Euro. Neue Steuern oder Gebühren sind nicht geplant: weder Verpackungssteuer noch Grundsteuer C, die Gewerbesteuer bleibt konstant. Stattdessen sollen Stellen in der Verwaltung eingespart werden, welche genau, ist offen.
In der Innenstadt wird das Parken auf städtischen Flächen innerhalb des Anlagenrings ab 19 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen kostenfrei, außerhalb ist die erste Stunde frei. Bei der Sozialquote im Wohnungsbau gilt künftig eine Staffelung, die schon bei 20 Wohneinheiten mit 10 Prozent einsetzt und bei 50 Wohneinheiten 30 Prozent erreicht. Auf dem Gail’schen Gelände ist Wohnen ausgeschlossen, dort soll Gewerbe und Industrie entstehen.
Im Verkehr stehen die Konrad-Adenauer-Brücke mit vier Fahrspuren und beidseitigem Rad- und Fußweg, die Brücke an der Wieseckmündung und zusätzliche Bahnhaltepunkte im Vertrag. Die Regiotram kommt darin nicht vor, abgewartet wird das Ergebnis der laufenden Machbarkeitsstudie. Weitere Schwerpunkte sind die Sanierung des Stadttheaters, der Ausbau der Sportstätten und ein Sicherheitspaket mit freiwilligem Polizeidienst, möglichen Erweiterungen bei Videoschutz und Waffenverbotszonen.
Dezernate verteilt, Personal noch offen
Die Zuständigkeiten sind im Vertrag festgelegt. Die CDU übernimmt unter anderem Ordnungsamt, Brand- und Bevölkerungsschutz, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Sport und Gießen Marketing. Bei der SPD bleiben Schul- und Hochbauamt, Kulturamt, Soziales, Wohnungsbau, Haupt- und Personalamt sowie die Wirtschaftsförderung. Die Grünen verantworten Tiefbauamt, Gartenamt und Forst, Umwelt und Natur, Nahverkehr, Jugendamt und die Kämmerei.
Wer die Ämter besetzt, ist weiter nicht bekannt. Die CDU kündigte an, ihre personelle Aufstellung zeitnah bekannt zu geben.
Erste Sitzung am Donnerstag
Der nächste Schritt steht schon fest: Am Donnerstag kommt die Stadtverordnetenversammlung erstmals in der neuen Konstellation zusammen.
Zum Nachlesen
Der vollständige Koalitionsvertrag steht auf der Internetseite der CDU Gießen Stadt zum Download bereit: cdu-stadt-giessen.de/koavertrag. Dort ist das Dokument als PDF hinterlegt: Koalitionsvereinbarung (PDF)
