Die Polizei Mittelhessen hat am heutigen Mittwoch ihr Einsatzkonzept für das kommende Wochenende vorgestellt. Am 29. und 30. November soll in den Hessenhallen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD stattfinden. Im Stadtgebiet wurden mehr als 20 Gegenversammlungen angezeigt. Wegen bundesweiter Mobilisierungsaufrufe rechnet die Polizei mit bis zu 50.000 Teilnehmenden. Ziel ist ein sicherer und störungsfreier Ablauf aller Versammlungen sowie der parallel stattfindenden Veranstaltungen in der Innenstadt.
Mehrere tausend Einsatzkräfte im Einsatz
Innenminister Roman Poseck erklärte, die Polizei bereite sich seit Monaten auf das Wochenende vor. An der Einsatzplanung waren die Polizeien der Länder, die Bundespolizei, das LKA, das BKA sowie Verfassungsschutzbehörden beteiligt. Allein am Samstag werden mehrere Tausend Einsatzkräfte aus Hessen und dem gesamten Bundesgebiet vor Ort sein. Vorgesehen sind unter anderem Polizeihubschrauber, Drohnen, Sonderwagen und Unimogs. Auch der Katastrophenschutz wird eingesetzt; bei Bedarf unterstützen Einheiten aus benachbarten Kreisen. Stadt und Landkreis Gießen stellen Alarm- und Einsatzplanung, Brandschutz und Notfallversorgung sicher. Bei einer Überlastung der Leitstelle Gießen übernimmt die Leitstelle Fulda die Notrufannahme.
Minister mahnt friedliche Demonstrationen an
Poseck betonte, die Polizei werde dafür sorgen, dass Versammlungen sicher und friedlich verlaufen. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes demokratisches Gut. Gewalt überschreite jedoch immer eine Grenze. Mit Sorge blicke er auf Mobilisierungen in Teilen der linken Szene, in denen vereinzelt zu Gewalt aufgerufen werde. Es sei legitim, die AfD zu kritisieren, jedoch nicht mit gewalttätigen Mitteln. Eine Gegendemonstration dürfe die Ausgangsversammlung nicht in einer Weise stören, dass deren Durchführung bedroht ist. Dies habe das Bundesverfassungsgericht am 1. Oktober nochmals klargestellt.
Polizeipräsident ruft zu Respekt und Toleranz auf
Polizeipräsident Torsten Krückemeier erklärte, die Polizei wolle die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Dazu seien Absperrungen erforderlich, die zumindest geduldet werden müssten. Das Überrennen solcher Absperrungen könne nur gewaltsam erfolgen und werde entschieden verurteilt. Unfriedlicher Protest widerspreche demokratischen Werten, gefährde Menschenleben und schade der Gesellschaft. Krückemeier rief dazu auf, respektvoll miteinander umzugehen und sich klar von Straftäterinnen und Straftätern zu distanzieren.
Informationsaustausch mit Stadtgesellschaft und Einrichtungen
Die Polizei berichtet, dass die Lage viele Menschen in Gießen beschäftige – darunter Anwohnerinnen und Anwohner, Handelstreibende sowie Pflegeeinrichtungen. Fachberater der Präventionsabteilung informierten Gewerbetreibende über die Einsatzlage und mögliche Beeinträchtigungen. Zudem fanden zahlreiche Gespräche mit Seniorenzentren und Krankenhäusern statt. Das Bürgertelefon der Stadt Gießen wird durch Polizeikräfte unterstützt, um Fragen zu polizeilichen Themen beantworten zu können.
Sicherstellung von Notfall- und Rettungswegen
Eine zentrale Herausforderung ist das Freihalten von Rettungs- und Notfallwegen. Personal aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten muss möglichst ungehindert zu seinen Arbeitsstätten gelangen können, um die Versorgung sicherzustellen.
Einsatzleiter: „Wir sind gut vorbereitet“
Für die Einsatzkoordination wurde im Polizeipräsidium Mittelhessen ein Vorbereitungsstab eingerichtet. Dort werden eingehende Erkenntnisse zentral erfasst, bewertet und gesteuert – darunter Mobilisierungsaufrufe, die darauf abzielen, die Neugründung der Jugendorganisation zu verhindern. Neben Kräften aus Mittelhessen wird das Präsidium durch andere hessische Polizeipräsidien, Behörden aus ganz Hessen, andere Länder und den Bund unterstützt.
Einsatzleiter Jürgen Fehler erklärte: Man sei gut vorbereitet und habe sich im Vorfeld intensiv unter Beachtung verschiedener Szenarien und im Austausch mit anderen Behörden aufgestellt. Vorgesehen sind neben der großen Anzahl an Polizeikräften auch Dienstpferde, Diensthunde, Boote der Wasserschutzpolizei, Hubschrauber der Landes- und Bundespolizei sowie Drohnen, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, technische Einheiten sowie Wasserwerfer und Unimogs.
Laufende Informationen über Social Media
Während des Einsatzwochenendes informiert die Polizei über die Social-Media-Kanäle des Polizeipräsidiums Mittelhessen fortlaufend über die Lage.
