GIESSEN (pm/fw). Am kommenden Montag (8.1) soll es aufgrund mehrerer Versammlungen im Zusammenhang mit der Aktionswoche der hessischen Landwirte zu Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs und öffentlichen Personennahverkehrs in der Gießener Innenstadt kommen. Daran teilnehmen werden große landwirtschaftliche Fahrzeuge als auch Lkw und Pkw.
Hintergrund der Aktion sind die Sparpläne der Bundesregierung zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge.
Betroffen sind in der Zeit von ca. 12:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr die Innenstadt sowie diverse Streckenabschnitte. Es finden 3 überörtliche Versammlungsaufzüge aus anderen Städten über verschiedene Routen zum Messeplatz in der Ringallee in Gießen statt.
💬 Karsten Schmal, Präsident des hessischen Bauernverbandes, erklärte in einer Pressemitteilung: „Der Agrardiesel und das grüne Kfz-Kennzeichen sind essenziell für eine wettbewerbsfähige heimische Landwirtschaft […]. Zusammen mit der CO2-Emissionsabgabe würde die Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde Euro für die deutsche Landwirtschaft bedeuten. Das darf nicht passieren. Eine Streichung wird so den landwirtschaftlichen Strukturwandel weiter befeuern und die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln gefährden. Die deutschen und die hessischen Landwirtinnen und Landwirte setzen ihre Maschinen nur für ihre betrieblichen Arbeiten und kaum im Straßenverkehr ein – daher ist eine Entlastung sowohl bei der Besteuerung von Agrardiesel als auch bei der Kfz-Steuer angebracht, zumal es bisher keine praxistauglichen Alternativen bei Kraftstofftechniken für Traktoren gibt.“