Die Stadt Gießen muss im laufenden Jahr deutlich sparen. Der Magistrat hat eine Haushaltssperre beschlossen, durch die Ausgaben in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro gesperrt werden sollen. Hintergrund sind vor allem unerwartet hohe Kosten in der Jugendhilfe sowie zusätzliche Personalausgaben. Gleichzeitig bereitet die Stadt einen Nachtragshaushalt vor.
Besonders angespannt ist die finanzielle Situation im Jugendamt. Dort besteht nach Angaben der Stadt im laufenden Jahr eine nicht vorhergesehene Finanzierungslücke von rund 4,5 Millionen Euro. Die Ausgaben für Hilfen für Kinder und Jugendliche haben inzwischen einen historischen Höchststand von mehr als 30 Millionen Euro erreicht.
Mehr Fälle und höhere Kosten in der Jugendhilfe
Als Gründe nennt die Stadt sowohl steigende Fallzahlen als auch höhere Kosten pro Fall. Die Hilfebedarfe würden komplexer und gleichzeitig verlangten die beauftragten Dienstleister höhere Vergütungen. Betroffen seien unter anderem die sozialpädagogische Familienhilfe, die Betreuung seelisch behinderter Kinder und die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen.
Aktuell zählt die Stadt 92 laufende Fälle bei stationär untergebrachten Kindern und Jugendlichen sowie 25 Fälle bei jungen Volljährigen. Für die Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen entstehen laut Stadt derzeit Kosten von rund 94.000 Euro pro Jahr.
Hinzu kommen höhere Personalkosten. Rund eine Million Euro zusätzlich werden aufgrund tariflich höherer Bezahlung kommunaler Handwerker benötigt. Weitere 600.000 Euro müssen für Beihilfeleistungen für aktive Beamte und Pensionäre eingeplant werden.
Wo die Stadt jetzt sparen will
Die Haushaltssperre soll vor allem Sach- und Dienstleistungen betreffen, die die Verwaltung selbst beauftragt. Eingeschränkt werden sollen unter anderem externe Beratungsleistungen, Fortbildungen, Bewirtungen, Reisekosten sowie beeinflussbare Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Zuschüsse an Dritte seien dagegen nicht von der Sperre betroffen.
Nach Angaben von Bürgermeister und Kämmerer Alexander Wright sollen gesetzlich vorgeschriebene Leistungen weiterhin erfüllt und Investitionen fortgeführt werden. Allerdings könnten auch Bürgerinnen und Bürger einzelne Sparmaßnahmen bemerken. Der Großteil der Einschränkungen betreffe zunächst die Verwaltung und interne Abläufe.
Nachtragshaushalt für Gießen kommt
Die Haushaltssperre reicht allerdings nicht aus. Wegen der allgemeinen Entwicklung der städtischen Finanzen wird zusätzlich ein Nachtragshaushalt vorbereitet. Nach Angaben der Stadt treffen höhere Ausgaben inzwischen auf geringere Einnahmen.
Die Stadtverordnetenversammlung soll bereits am 24. September über die zusätzlich benötigten Mittel in der Jugendhilfe und im Personalbereich beraten. Der Nachtragshaushalt soll anschließend so eingebracht werden, dass eine Beschlussfassung am 5. November 2026 möglich ist.
