LANDKREIS GIESSEN (PM). Der Haushalt im Landkreis Gießen bleibt tief in den roten Zahlen. Für 2027 rechnet der Kreis mit einem Minus von rund 27 Millionen Euro. Das geht aus dem Entwurf hervor, den Kämmerer Christopher Lipp am 2. November in den Kreistag eingebracht hat. Das teilt der Landkreis mit.
Im Ergebnishaushalt stehen demnach Erträgen von rund 553 Millionen Euro Ausgaben von rund 580 Millionen Euro gegenüber. Zunächst hatte der Kreis sogar ein Minus von mehr als 44 Millionen Euro berechnet. Durch Einsparungen in allen Bereichen der Verwaltung sei es gesunken, so der Kreis.
Kreis- und Schulumlage steigen erneut
Für den Haushalt im Landkreis Gießen sollen deshalb die Kreisumlage um 1,8 und die Schulumlage um 1,9 Prozentpunkte steigen. Beide Umlagen zahlen zudem die Städte und Gemeinden im Kreis. „Rein rechnerisch hätte die Kreisumlage zum Ausgleich des Defizits um weitere 5,8 Prozentpunkte steigen müssen“, sagt Lipp. Das sei den Kommunen aber nicht zumutbar, da auch sie Defizite haben. „Die Finanzsituation des Landkreises ist dramatisch“, so der Kämmerer. Deshalb brauche es jetzt grundlegende Reformen und eine faire Finanzierung durch Bund und Land.
Sozialkosten belasten den Haushalt im Landkreis Gießen
Hauptgrund sind laut Kreis Pflichtaufgaben, für die der Kreis nicht genug Geld bekommt. Vor allem steigen die Kosten in der Sozial- und Jugendhilfe. Hinzu kommt die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband, der die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung trägt. Allein 2027 wachsen diese Ausgaben um mehr als 15 Millionen Euro. Damit binden sie rund 86 Prozent der Einnahmen aus Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen des Landes. Daher bleiben für alles andere nur knapp 14 Prozent.
Damit die Aufsicht den Etat genehmigt, spart der Kreis weiter. So bleiben freie Stellen in der Verwaltung sechs Monate lang unbesetzt. Außerdem will der Kreis den Einsatz des Personals stärker an den Arbeitsabläufen ausrichten.
28,9 Millionen Euro für die Schulen
Trotz allem sieht der Haushalt im Landkreis Gießen Investitionen von rund 38,5 Millionen Euro vor. Davon fließen 28,9 Millionen Euro in Sanierung und Ausstattung der mehr als 50 Schulen und 5,7 Millionen Euro in die Kreisstraßen. Zudem können neun Erweiterungen und Neubauten an Schulen Geld aus dem Sondervermögen des Bundes bekommen. Außerdem gibt es erstmals eine Förderung für Hallenbäder: Kommunen mit eigenem Bad sollen ab 2027 zusammen 600.000 Euro pro Jahr erhalten.
Allerdings hält der Kreis ab 2030 wieder einen ausgeglichenen Etat für möglich, wenn auch Bund und Land ihren Teil beitragen. Anschließend will der Kreistag voraussichtlich am 14. Dezember über den Entwurf entscheiden. Alle Zahlen sind online unter lkgi.haushaltsdaten.de einsehbar.
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